Im vorigen Artikel „Energiepreisbremse“ wurden gesetzliche Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Staat die Verbraucher von Strom, Gas und Wärme angesichts der steigenden Energiepreise finanziell entlasten will. Diese Subventionierung soll unter anderem durch die Abschöpfung jener Übergewinne von Energiekonzernen finanziert werden, die es ohne die Energiekrise nicht gegeben hätte. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Energierecht
Energiepreisbremse
Vor dem Hintergrund der im letzten Jahr eingetretenen Energiekrise wurden von der Bundesregierung finanzielle energiespezifische Entlastungsmaßnahmen für Haushalte, Gewerbe und Industrie beschlossen, die den in den vergangenen Monaten erfolgten starken Anstieg der Strom- und Brennstoffpreise an den Energiemärkten sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abmildern bzw. dämpfen sollen. Weiterlesen
Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz
Im Zuge des Ukraine-Konflikts ist Erdgas zu einem knappen Gut geworden, so dass das BMWK mit dem Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz eine rechtliche Grundlage für die sogenannte Gasersatzreserve geschaffen hat. Demnach müssen sich Kohlekraftwerke betriebsbereit halten und im Abruffall anfahren, um weniger Gas zur Stromerzeugung zu nutzen und das so eingesparte Erdgas vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit für die Industrie, zu Heizzwecken oder zur Speicherbefüllung verwenden zu können. Weiterlesen
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz
Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde angesichts des voranschreitenden Klimawandels Ende 2019 das sogenannte Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) verabschiedet und soll in diesem Artikel in seinen Grundzügen erläutert werden. Weiterlesen
Das neue IT-Sicherheitsgesetz
In mehreren Artikeln auf dieser Internetseite (z. B. „Sicherheitslücken in Kraftwerken“, „Cyberangriffe auf westliche Industrieanlagen“ oder „IT-Schutz von Kraftwerken vor Cyberbedrohungen“) wurde die zentrale und immer wichtigere Bedeutung eines ausreichenden informationstechnologischen Schutzes insbesondere der Energiewirtschaft vor möglichen Cyberangriffen unter anderem auf softwaregesteuerte industrielle Kontrollsysteme (Industrial Control Systems, ICS) von Kraftwerksanlagen hervorgehoben. Weiterlesen
Das Kohleausstiegsgesetz
Vor gut einem Monat wurde das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vom Bundeskabinett beschlossen. Fachliche Grundlage für das sogenannte Kohleausstiegsgesetz waren in diesem Zusammenhang die einschlägigen Empfehlungen der Experten der sogenannten Kohlekommission, die im Artikel „Deutschlands Ausstieg aus der Kohleverstromung“ vorgestellt wurden. In diesem Beitrag sollen nun die wesentlichen Eckpunkte dieser neuen Rechtsquelle zum geplanten deutschen Kohleausstieg betrachtet werden. Weiterlesen